Nun gilt es also seit ein paar Tagen, das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Seit Inkrafttreten im Jahre 2000 ist es nunmehr die vierte Reform, und wie jedesmal wurde monatelang über maximale Steigerungsraten, Zehntel-Cents und zu erwartende Umlagen diskutiert. Dieses Mal hat es fast ein Jahr gedauert, wenn man den Koalitionsvertrag 2013 als Startpunkt sieht. Das schlimme an solchen langen Verhandlungen ist die sofort eintretende Schockstarre vieler Akteure. Wird sich etwas verbessern? Soll ich abwarten? Oder fast schon panikartige Überhitzungen des Marktes wie in der ersten Hälfte dieses Jahres, seit bekannt geworden war, dass sich die Bedingungen für den Betrieb von Blockheizkraftwerken etwas verschlechtern werden. Das ist alles nicht gut für eine gesunde Marktentwicklung.

Und es ist dem Gesetzgeber auch diesmal nicht gelungen, den eigentlich Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, verständlich zu machen, um was es geht. Dabei ist das EEG 2014 nach eigenem Bekunden eine „zentrale Maßnahme für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ (Vorblatt zum Gesetzestext EEG 2014). Davon ist wenig „rübergekommen“. Ich behaupte mal, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bestenfalls mitbekommen hat, dass dieses Gesetz irgendwas mit der eigenen Stromrechnung zu tun hat. Das ist zu wenig für ein zentrales Steuerungsinstrument für eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, wieder für eine breite Akzeptanz der Energiewende zu sorgen, dann werden alle zukünftigen Diskussionen über Förderungen oder Einspeiseregelungen auf den reinen Kostenaspekt unserer Energieversorgung reduziert werden. Und das ist dann angesichts des Modernisierungsbedarfes unserer Wärme- und Stromversorgung überhaupt nicht gut.

 

Mit freundlicher Genehmigung von Viessmann Innovations Blog